Für Fairness und Gerechtigkeit

Jeder Bürger, jede Bürgerin sollte im Rahmen der Gesetze gleich sein. 

Ein Bescheid der Behörde ist ein gewichtiges Dokument. Meist bedeutet er eine Genehmigung, eine Strafe, eine behördliche Vorgabe, wie etwas zu errichten oder durchzuführen ist, oder schlicht und einfach, dass etwas verboten ist.

Auf alle Fälle beantragt der normale Bürger, die normale Bürgerin eine Genehmigung im Rahmen der Gesetze und er oder sie richtet sich im Regelfall auch exakt nach dem ausgestellten Bescheid der Behörde.

Es gibt aber auch Bescheide der Behörde, als Beispiele mögen hier das Forstgesetz oder das Abfallwirtschaftsgesetz dienen, die ein wenig nach einer Zweiklassen-Gesellschaft aussehen. Diese Bescheide wecken das Interesse des GEGENGEWICHTs. Bescheide dieser Art werden im Auftrag des GEGENGEWICHTs von Experten, Juristen oder Einrichtungen wie dem Landes- bzw. Bundesvolksanwalt geprüft.

Meist stellt sich bei diesen Prüfungen dann heraus, dass es nicht immer gerecht zugeht. Ein einfacher Bürger beantragt bei der Behörde etwas und bekommt auf Basis eines Gesetzes nichts, ein anderer Bürger beantragt etwas und bekommt, auf Basis des gleichen Gesetzes, viel oder alles. Manchmal sogar, so sieht es zumindest der Bundesvolksanwalt, nicht ganz gesetzeskonform.

Diese Ungerechtigkeiten zwischen Bürgern verschiedener "Kategorien" stört das GEGENGEWICHT und wir setzen all unsere Kraft im Rahmen unserer Arbeit im Gemeinderat dafür ein, dass diese Ungerechtigkeiten angesprochen, aufgeklärt und, wenn möglich, beseitigt werden.