Der VERTRAG .....

Am 30.04.2020 soll in der NICHT ÖFFENTLICHEN Gemeinderatssitzung über eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Betreibern der Deponie "Pfuner" (Wolf / Schafferer) und der Gemeinde abgestimmt werden.

 

Diese Vereinbarung hat zum Ziel, das derzeit bestehende, und mühsam erkämpfte 12t Limit auf der gemeindeeigenen Zufahrtsstraße zur Deponie behördlich wieder aufheben zu lassen. Dadurch sollen die derzeit fahrenden Traktoren durch wesentlich größere 3- und 4-Achs LKW ersetzt werden.

Dies bedeutet, dass statt dem derzeit bestehenden Deponieverkehr mit Traktoren an Spitzentagen mehr als 60 schwere und wesentlich größere LKW durch unser Dorf fahren werden.

Aus diesem Grund hat das Gegengewicht an alle Gemeinderäte und alle Ersatzgemeinderäte nachfolgenden Brief per Mail geschickt, um jedem einzelnen Gemeinderat die ablehnende Haltung des Gegengewichts zu diesem Ansinnen der Gemeindeführung und ihrer beiden Gemeinderatsfraktionen zu erklären:

"Sehr geehrte GemeinderätInnen, liebe Kollegen und Kolleginnen,

 

gestattet uns auf diesem Wege die Standpunkte des Gegengewichts zu dem vorgelegten “Vertrag Pfuner” noch einmal eindeutig und unmissverständlich schriftlich darzulegen. 

 

Dieses Vorgehen des Gegengewichts erscheint uns wichtig und gerechtfertigt, nachdem wir alle nachfolgenden Fakten, Argumente und Bedenken in der Vorstandssitzung vom 12.3.2020 eingebracht haben, das vorgelegte Vertragswerk und das Vorgehen der Gemeindeführung sich aber in keinster Weise geändert haben.

 

Grundsätzlich hält das Gegengewicht an seinen politischen Entscheidungen, alles in unserer Macht stehende gegen die Aushubdeponie “Pfuner” zu unternehmen, unverrückbar fest. Die politische 180 Grad Kehrtwendung der Gemeindeführung und ihrer Fraktionen von einer 100%-igen Ablehnung zu einer unkritischen, konsequenten und einseitigen Unterstützung der Projektwerber gegen die Bevölkerung von Gnadenwald ist für das Gegengewicht nicht einmal näherungsweise nachvollziehbar. 

 

Unsere vehemente Kritik richtet sich auch gegen das gegenüber der Bevölkerung von Gnadenwald brutale Vorgehen der Projektwerber. Die permanente Missachtung der behördlichen Bescheide, die Aushöhlung behördlicher Bestimmungen, der rücksichtslose und nicht bescheidgemäße Einsatz von 3- und 4- Achsern, der Einsatz von viel zu schweren Muldenkippern als Anhänger von Megatraktoren und der zeitweise Einsatz von Unimogs als Zugfahrzeuge seien an dieser Stelle beispielhaft genannt.

 

Das Gegengewicht hält auch noch einmal unmissverständlich fest, dass die von der Behörde angebotene, landwirtschaftliche Ausnahmegenehmigung gegenüber dem 12t-Limit den ungestörten, landwirtschaftlichen Betrieb, unnabhängig von jedem Tonnagelimit, ermöglicht. Die immerwährende Inszenierung des Bauern als Opfer der Tonnagebeschränkung ist unwahr, nicht begründbar und sachlich einfach falsch.

 

Das Gegengewicht verurteilt aufs Schärfste die Vertragserrichtung durch den Projektwerber und vermisst eine anwaltliche Beurteilung und Begleitung der vorgelegten Vetragsentwürfe durch einen Vertrauensanwalt der Gemeinde.

 

Das Gegengewicht kritisiert die Vertragserrichtung und die Abstimmung darüber im Gemeinderat, welche ohne Klärung aller Parameter, ohne Klärung der damit verbundenen Kosten, ohne klärende, gemeinsame Gespräche mit der Behörde erfolgen soll. 

 

Das Gegengewicht vertritt die Ansicht, dass vor einer Vertragsunterzeichnung eine Klärung aller Parameter im Sinne eines “Projekts” stattfinden muss und erst dann ein Vertrag errichtet und im Gemeinderat abgestimmt werden darf und nicht umgekehrt. 

 

Das Gegengewicht ist nach anwaltlicher Beratung der Ansicht, dass eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an diesem Projekt, basierend auf § 56 TSG, grundsätzlich nicht vertretbar ist. DI Zecha (Abt. Verkehr und Straße des Landes) schreibt dazu in seinem Gutachten vom 16.9.2018: 

 

“Ein Sanierungsbedarf der Gemeindestraße ist bereits heute vorhanden, aufgrund der derzeitigen Verkehrsfunktion (Belastung und Frequenz) durch landwirtschaftlichen Verkehr sowie Erschließung der Gebäude aber nicht dringlich”.

 

Dies heisst im Klartext, dass die Gemeinde unserer Ansicht nach in nächster Zeit, wahrscheinlich mindestens für die nächsten 10 Jahre, nie in die Lage gekommen wäre, Geld für eine Sanierung der Zufahrtsstraße zum “Pfuner” in die Hand zu nehmen. Die nunmehr in vorliegendem Vetragsentwurf angedachte, finanzielle Beitragsleistung der Gemeinde zu einer Straßensanierung ist somit bezüglich ihrer Höhe unverhältnismäßig, in nächster Zeit nicht nötig und völlig ungerechtfertigt.

 

Uns als Gemeinderäten liegen keinerlei konkrete Kostenschätzungen oder verbindliche Angebote für die anfänglich notwendigen Asphaltierungsarbeiten, für die Kosten der Errichtung der Ausweiche, für die wirtschaftliche Wertigkeit der Beistellung des für die Ausweiche benötigten Grundstücks, für die Sanierung des Unterbaus, für die abschließenden Asphaltierungsmaßnahmen etc., etc. vor. 

 

Daraus schließt das Gegengewicht, dass zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bekannt ist, wie tief in die Gemeindekasse gegriffen werden muss. Aus Sicht des Gegengewichts gebietet schon die normale Sorgfaltspflicht einer Gemeindeführung eine Klärung all dieser dieser Fragen vor einer Vertragserrichtung. Ein Vorgehen, das spätestens in Zeiten der uns alle erschütternden Corona- Krise selbstverständlich sein sollte.

 

Das Gegengewicht hält noch einmal fest, dass aus unserer Sicht alle Finanzierungsfragen der in diesem Vertrag angedachten Bau-, Straßensanierungs- und sonstigen Maßnahmen vor Vertragserrichtung abgeklärt und einvernehmlich gelöst sein müssen. Ein anderes Vorgehen sieht das Gegengewicht als grob fahrlässiges Verhalten der Gemeindeführung gegenüber der Gemeinde und unseren Gemeindebürgern an.

 

Das Gegengewicht hat in der Vorstandssitzung vom 12.3.2020 darauf hingewiesen, dass der Bescheid zur Aushubdeponie “Pfuner” als Basis des vorgelegten Vertrages fehlerhaft ist, denn es fehlt im Bescheid unter den Nebenbestimmungen unter Punkt 4 g), durch einen offensichtlichen Übertragungsfehler, die Ausweiche. Dieser Fehler ist nach Ansicht des Gegengewichts vor der Vertragserrichtung durch die Behörde auf Basis des § 62 Abs. 4 AVG zu korrigieren, da der vorgelegte Vertragsentwurf auf diesen Bescheid rechtsverbindlich aufbaut.

 

Die entsprechende Formulierung des § 64 AVG zur Ergänzung des Bescheids lautet dazu: 

 

Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen”. 

 

Das Gegengewicht verlangt vor Vertragserrichtung eine behördliche oder eine sachverständige Feststellung des aktuellen Straßenzustands der gemeindeeigenen Zufahrtsstraße zur “Deponie Pfuner”. Diese amtliche Feststellung des momentan herrschenden Straßenzustands erscheint dem Gegengewicht insofern notwendig, als der angestrebte Vertrag auf spätere, jährliche, und am Ende der Deponie abschließende Wiederherstellungsmaßnahmen an Unterbau und Asphaltierung auf Basis des §56 TSG Bezug nimmt. 

 

Das Gegengewicht verlangt vor Vertragserrichtung seitens der Behörde die eindeutige Definition der im Bescheid vorgesehenen LKW Klasse. Nach Ansicht des Gegengewichts handelt es sich dabei um die LKW Klasse L3. Diese bedingt, wie im straßenbaulichen Gutachten des DI Zecha vom 16.9.2018 (VuS-L 225-0/26-2018) aufgeführt, vor Beginn des Deponiebetriebs mit 3- und 4-Achsern eine grundsätzliche Verstärkung der Asphaltschicht (nach Rückfrage auf der gesamten Länge der Deponiezufahrt durchzuführen). 

 

DI Zecha schreibt dazu in seinem Gutachten vom 16.9.2018:

“Die zusätzliche Belastung mit dem angegebenen LKW-Verkehr für die Deponietransporte ist auf der ggst. Gemeindestraße nur mit Verstärkungsmaßnahmen der Asphaltschichten möglich”.

 

Eine wie im Vertragsentwurf vorgesehene “Sanierung kurzfristig beschädigter Stellen” reicht nach Ansicht des Gegengewichts in keinster Weise aus und entspricht nach Ansicht des Gegengewichts nicht den behördlichen Gutachten und Beurteilungen.

 

Eine behördliche Klärung dieser Frage steht aus und ist aus Sicht des Gegengewichts vor Vetragserrichtung herbeizuführen.

 

Die oben erwähnte LKW Klasse L3 bedingt eine Ausweiche der Dimenson 32m x 5,6m. In unserem Telefonat vom 28.1.2020 mit Herrn Mag. Kiechl (Abt. Verkehr der BH Innsbruck) wurde festgestellt (Thema Hausverstand), dass eine zu errichtende Ausweiche nur am Knick der Zufahrtsstraße zur Deponie aus Sicherheitsgründen wirklich Sinn macht. Ergänzend zu unserem Telefonat hat uns Herr Ing. Kiechl dann anschließend eine Skizze mit einer zweiten, auf einem Grundstück der Gemeinde gelegenen, Ausweiche geschickt. Diese zweite, etwas weiter westlich gelegene Variante der Ausweiche erfüllt aus Sicht des Gegengewichts ihren Zweck in keinster Weise, da sie durch die eingeschränkte Sicht in Richtung Osten eine Begegnung LKW/LKW nach Überfahren der Ausweiche nicht ausschließt. Damit ist ein Rückwärtsfahren” der LKW in Richtung Deponie, zurück bis zur bereits überfahrenen Ausweiche auf einer Distanz von bis zu 200m nicht auszuschließen und die rückwärts fahrenden LKW stellen eine immense Gefahr für die Bevölkerung von Gnadenwald und unsere touristischen und Erholung suchenden Gäste dar.

 

Da wir vom Gegengewicht aber keine Verkehrs- und Sicherheitsexperten sind, haben wir bei einem gerichtlich beeideten Sachverständigen in Verkehrssicherheitsfragen ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die verkehrsicherheitstechnische Frage, welche der beiden Varianten einer Ausweiche überhaupt in Betracht kommt, eindeutig im Sinne der Auffassung des Gegengewichts in dieser Materie klärt. Das Ergebnis der Begutachtung zeigt, dass nur die Ausweiche am Knick der Zufahrtsstraße zur Deponie nach Ansicht des gerichtlich beeideten Sachverständigen sicherheitstechnisch vertretbar ist. Das vom Gegengewicht beauftragte Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen wurde der Behörde am 6.3.2020 übermittelt.

 

Alle bis hierhin aufgeführten Punkte und Sachfragen sind behördlich und gemeindeintern bis zum heutigen Tag ungeklärt. Deswegen bringt das Gegengewicht in der nächsten Gemeinderatssitzung, vor einer möglichen Abstimmung über das vorgelegte Vertragswerk “Pfuner”, folgenden Antrag ein: 

 

"Die Bürgermeisterin und der Gemeindevorstand werden beauftragt, vor einer Abstimmung über den Vertrag “Pfuner” mit der Behörde, im Sinne eines “Runden Tisches”, Gespräche aufzunehmen, um die gesetzlichen und technischen Rahmenbedingungen zu diesem Vertrag gemeinsam mit der Behörde auf Vorstandsebene zu besprechen. Die Ergebnisse dieser Besprechung mit der Behörde sollen dem Gemeinderat im Anschluss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Als letzten Punkt möchte das Gegengewicht in die laufende Debatte einbringen, dass es unserer Ansicht nach ein Gebot der Stunde ist, in diesen schwierigen Zeiten jede nicht notwendige Belastung für das Gemeindebudget zu verhindern und alle Finanzmittel der Gemeinde für sehr schwierige, vor uns liegende Zeiten zusammenzuhalten. Dies vor allem auch aus dem Grund, da Gemeindeeinnahmen wegbrechen, Kommunalsteuern sich verringern und Belastungen im sozialen Bereich sich vermehren werden.

 

 

Schon alleine aus diesem Grund verwehrt, auch aus moralischen Gesichtspunkten, das Gegengewicht dem vorliegenden Vertrag und dem Vorgehen der Gemeindeführung in dieser Angelegenheit jede Art von Zustimmung."

 


Umkehrschwung ….

(Die Geschichte der Deponie “Pfuner” und ihre Hintergründe im Schnelldurchlauf)

 

Die Behörde genehmigt in Gnadenwald eine Aushubdeponie. Die “Pfuner” Deponie. Ohne geeignete Zufahrt. Ohne jeden Bedarf der Gemeinde. Ohne Beachtung des Verkehrs, den diese Deponie lokal verursacht. Angeblich ist das aufgrund der Gesetzeslage immer so. Sehr erstaunlich.

 

Uns ist schon klar, dass es irgendwo auf der Welt auch Aushubdeponien braucht. Aber den Aushub der großen Gewerbegebiete, der großen Bauträger, der großen kommunalen Bauten anderer Gemeinden durch Hall und über die ohnehin schon super verkehrsbelastete Salzbergstraße in Absam zu uns in die Naturparkgemeinde Gnadenwald auf 900 m Seehöhe hinaufzukarren, das, liebe Behörde, bei aller Wertschätzung, das versteht doch kein Mensch.

 

Waren wir nicht alle im Gemeinderat gegen diese Deponie. Gegen dieses “Geschäftsmodell”. Alle drei Fraktionen voll dagegen. Einstimmige Vorstandsbeschlüsse dagegen, zwei Gemeinderatsbeschlüsse dagegen. Ein 12t Limit zur Behinderung der Deponie auch gemeinsam beschlossen. Und selbst als juristische Drohungen und Geld auf dem Tisch der Gemeinde landeten, da waren wir im Gemeinderat immer noch voll dagegen. Hochachtung. Bis dahin. 

 

Aber jetzt kommts. Das 12t Limit, das mit der Behörde verhandelt wurde, war eigentlich für das Gespann Traktor / Anhänger insgesamt gedacht. Aber, siehe da, es gelten die 12t für jedes Fahrzeug extra. Traktor 12t, Anhänger 12t. 12t plus 12t = 24 Tonnen. Und keiner hats (angeblich) gewusst. 

 

Daraufhin begannen die 12t+12t Gespanne (Traktor mit Anhänger) zu rollen und es wurden zusätzlich, vorn und hinten nicht gesetzeskonform, zahlreiche viel zu schwere 3- und 4-Achser auf der Zufahrt zur Deponie eingesetzt. Dieser Zustand hält im Grunde bis heute an.

 

Und jetzt, so als hätte man schon immer einen Exit gesucht, macht unsere Gemeindeführung, und ihre Fraktionen, politisch auf dem Absatz einfach kehrt. Und es beginnt sich überdeutlich die politische Forderung abzuzeichnen: “Weg mit dem 12t Limit.”

 

Das Argument dafür lautet: “Wir haben die Deponie mit dem 12t Limit als Gemeinde nicht verhindern können. Und jetzt haben wir den Salat. Da fahren jetzt ganz gefährliche, große Traktoren. Die müssen wir jetzt ganz schnell durch noch größere 3- und 4-Achs LKW ersetzen, denn dann ist die Deponie ganz schnell voll. Und dann ist auch ganz schnell wieder Ruhe bei uns in Gnadenwald.”

 

Ganz davon abgesehen, dass die Traktoren, so wie sie jetzt fahren, nämlich maximal 10-15 Stück am Tag, bei dem restlichen landwirtschaftlichen Verkehr im Dorf nicht einmal auffallen, sollen jetzt stattdessen an Spitzentagen jenseits von 60 (!) 3- und 4-Achs LKW eingesetzt werden. So wie der von der Behörde erteilte Bescheid das erlaubt. Macht mehr als 120 Fahrten pro Tag durchs Dorf. Der Laster fährt nämlich auch wieder durchs ganze Dorf zurück. 

 

Die Gemeindeführung negiert jetzt auf einmal unsere gemeinsamen Gemeinderatsbeschlüsse, beginnt 398 Unterschriften gegen die Deponie “geringzuschätzen”. Damit gibt es nur einen einzigen Nutznießer der Deponie, nämlich den Projektbetreiber. Und ganz, ganz viele Verlierer.

 

Und jetzt kommt das Allerbeste. Immer und immer wieder wird das Argument seitens der Gemeindeführung vorgebracht: “Das 12t Limit gegen die Deponie, das wir alle gemeinsam beschlossen haben, trifft den Bauern und schädigt seine Landwirtschaft.”

 

Stimmt nicht. Und wir alle im Gemeinderat wissen das mittlerweile ganz genau. Die Behörde bietet eine landwirtschaftliche Ausnahmeregelung für den Landwirt an. Diese bedeutet:  Ein verordnetes Tonnagelimit trifft die Deponie, und nicht die Landwirtschaft ! Und so hatten wir uns das ganz am Anfang im Gemeinderat auch vorgestellt. Alle gemeinsam. 

 

Und diese Art der Ausnahmegenehmigung wurde noch nie höchstgerichtlich gekippt. Und lässt sich auch nicht so leicht kippen. Und wenn das als Erster jemand versuchen möchte, dann viel Spaß beim Höchstgericht. Es gibt nicht ein Präzedenzurteil. Und, um das vielleicht auch einmal eindeutig geklärt zu haben, uns vom Gegengewicht reicht diese juristische Hürde, um diese landwirtschaftliche Ausnahmegenehmigung gut zu finden.

 

So, wie es jetzt aussieht, kommen demnächst neue “Angebote” des Projektbetreibers auf den Tisch. Es steht angeblich eine 75%-ige Finanzierung eines Straßenausbaus auf dem Weg zum “Pfuner” im Raum. 25% bleiben angeblich bei der Gemeinde hängen. Ein schwieriges Angebot, weil wieder Geld im Spiel ist, und weil bestehende Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Deponie jetzt einfach “gedreht” werden sollen. Unsere Bedenken dagegen sind im Gemeinderat bereits deponiert. 

 

Nehmen wir als Gemeinde dieses Angebot an, dann bedeutet das, dass wir unsere Haltung gegen die Deponie aufgeben. Und, noch besser, wir nehmen jetzt auf einmal als Gemeinde sogar noch Geld in die Hand und helfen mit bei der Deponie, die wir alle gemeinsam im Gemeinderat nicht wollten. Ein bisschen schräg ist das schon.

 

Eine Straßensanierung bedeutet, laut verkehrstechnischem Gutachten der Behörde, auch eine Ausweichmöglichkeit für die riesigen LKW im Begegnungsfall. Diese Ausweiche gibt es noch nicht. In den verkehrstechnischen Gutachten der Behörde ist die Position dieser Ausweiche auch nicht definiert. Und diese Ausweiche braucht Grund und Boden, um sie zu errichten. Grund, den es angeblich auch nicht gibt.

 

Aber, wo soll denn diese Ausweiche wirklich hin ? Nun, wenn man seinen Hausverstand benützt, dann kann diese Ausweiche eigentlich nur an einer einzigen Stelle sein. Dort nämlich, wo sowohl der bergauf fahrende LKW als auch der bergab fahrende LKW hinsehen. Und, wo ist das ? Das ist genau dort, wo die Zufahrt zum “Pfuner” einen Knick macht. Ziemlich genau in der Mitte. Aber, zugegeben, wir sind nicht die Experten. Aber eine gewisse Logik hätte es, wenn die Ausweiche genau dort wäre. Oder ?

 

Die Frage wer oder was die Bürgermeisterin, den Vizebürgermeister und ihre Fraktionen zu ihrem spektakulären politischen “Umkehrschwung” veranlasst hat, wird wahrscheinlich für uns Gemeindebürger für immer im Dunkeln bleiben. Nur eine Vermutung haben wir vom Gegengewicht dann schon. Gegen große Teile der Bevölkerung und für Einzelne Politik zu machen, wird sich möglicherweise, auf längere Sicht, dann doch nicht auszahlen.

 

Oder geht es vielleicht gar nur um eine günstige, auf hohe Tonnage sanierte Straße in Richtung “Pfunerhof” ? Und im Hintergrund, da gibt es vielleicht noch ganz andere Projekte, die wir alle zusammen noch gar nicht kennen ?

 

So, da steht sie jetzt, die ganze “Pfuner” Geschichte. Und dabei waren wir uns am Anfang im Gemeinderat doch alle so einig ….

 

Und noch eine letze Bemerkung. Wir haben erfahren, dass es angeblich eine behördliche Expertenmeinung gibt, dass auf der Landesstraße von Absam nach Gnadenwald ein 3- oder 4-Achs LKW besser wäre als ein Traktor mit Anhänger. Wegen des Überholens. Auch das wagen wir fachlich nicht zu beurteilen. 

 

Das Interessante an dieser Einschätzung wäre aber, dass man nun doch auf den von der Deponie “Pfuner” verursachten Verkehr achten würde. Allerdings nicht dort wo es unserer Ansicht nach notwendig wäre. Nicht unser Gnadenwald, sondern der Verkehr auf der Landesstraße rückt in den Fokus. 

 

Die vielen Fußgänger, die Erholung Suchenden, die Schulkinder, die Gruppen betagter Spaziergänger, die vielen Kinderwagen, die frei laufenden Hunde, die Pferde, die vielen Radfahrer, die Pilger auf dem Jakobsweg etc., die spielen offensichtlich bei uns im Dorf dann doch nicht die entscheidende Rolle. Aber es kann gut überholt und schnell gefahren werden auf der Landesstraße zwischen Absam und Gnadenwald. Verkehrte Welt.


Das NICHT-Wahlplakat

 

Neben den vielen türkisen, roten, blauen, pinken und grünen Wahlplakaten, die vor der Nationalratswahl im Dorf standen, gibt es jetzt noch eines. Es hat überlebt. Auch nach der Wahl. 

 

Und hier die Geschichte dazu:

 

Der Gemeinderat hat vom Projektwerber der Aushubdeponie “Pfuner“ ein Angebot in Form von geldwerten Vorteilen und Klagsdrohungen gegen die Gemeinde erhalten.

 

Die Gemeinde sollte dafür im Gegenzug die behördlich, vor allem aus Sicherheitsgründen, verordnete 12t Beschränkung auf der Zufahrt zur Aushubdeponie “Pfuner” bei der Behörde aufheben lassen, und die höchstgerichtliche Revision gegen das Deponieprojekt zurückziehen.

 

Der Gemeindevorstand und der Gemeinderat haben konsequent, wie bereits vorher, im Namen der betroffenen Bürger von Gnadenwald und im Sinne von 398 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Deponie aussprechen, das Angebot abgelehnt und beschlossen, das drohende Risiko von Klagen als Gemeinderat von Gnadenwald gemeinsam zu tragen.

 

So. Und jetzt haben wir dieses Plakat auf dem Grundstück des Projektwerbers stehen.

 

Schon Irgendwie blöd, dass sich die Gemeinde, die nichts Anderes macht, als gegen dieses Deponieprojekt zu sein und sich trotz fehlender Parteistellung schützend vor ihre Bürger zu stellen, jetzt ungerechterweise die Watschn für eine nicht vorhandene, landesweite Politik zur Aushubproblematik abholen darf. 

 

Von den kritisch zu hinterfragenden, behördlichen Entscheidungen zur Genehmigung eines derartigen Projektes in einer Naturparkgemeinde wie Gnadenwald einmal ganz abgesehen. 

 

Und zu guter Letzt sei gerechterweise auch noch festgehalten, dass der Gemeinderat bei jedem seiner Beschlüsse in der Sache des 12t Limits versucht hat, landwirtschaftliche Ausnahmeregelungen für den betroffenen Hof in Gesprächen bei der Behörde zu ermöglichen. Auch beim letzten Beschluss. (Zusatzinformation: Und diese dann bei der Behörde auch erreicht hat).

 

Diese landwirtschaftlichen Ausnahmeregelungen scheitern nun aber eben nicht an der Gemeinde, sondern an den Gesetzen. Denn, erteilt die Behörde eine landwirtschaftliche Ausnahmegenehmigung, dann können auch Fahrten mit Aushub vor Gericht erstritten werden. 

 

Und diese gesetzliche Tatsache des Gleichheitsprinzips war und ist dem Projektwerber, für den Fall der behördlichen Erteilung einer Gewichtsbeschränkung auf der Zufahrtsstraße zur Aushubdeponie „Pfuner“, lange bekannt.

 

 


Der Aushub und die Gemeinde Gnadenwald

 

Die “Kultivierung Speckhöfe” ist per Bescheid der Behörde ab jetzt eine “Aushubdeponie Speckhöfe”, die neue “Aushubdeponie Pfuner” behördlich per Bescheid bewilligt. 

 

Wie geht es weiter ?

 

Im Falle der “Aushubdeponie Speckhöfe” geht es vor allem um die Korrektur der hinten und vorne nicht bescheidgemäßen Schutzmaßnahmen gegen vermehrte Oberflächenwässer (die mittlerweile erfolgt ist). Diese müssen in neuer Form laut Bescheid ehestens, spätestens aber bis zum 31.12.2019 errichtet werden. Die betroffenen Bürger haben keine Berufungsverhandlung beim Landesverwaltungsgericht gegen den Bescheid angestrengt, weil u.a. eine weitere Verzögerung der Schutzmaßnahmen verantwortungslos gewesen wäre.

 

Die Bundesvolksanwaltschaft prüft das gesamte Verfahren, die Arbeit der Behörden und den neuen Bescheid “Aushubdeponie Speckhöfe” auf seine Gesetzmäßigkeit, die angestrengte Klärung der Situation im Wasserrecht läuft unverändert weiter.

 

Die “Aushubdeponie Pfuner” ist behördlich per Bescheid genehmigt. 55.000 Kubikmeter Aushub, ca. 10.000 LKW mitten durch Gnadenwald. Es kann innerhalb der nächsten 4 Wochen beim Landesverwaltungsgericht gegen den Bescheid berufen werden, eine wie immer geartete Parteistellung im Verfahren vorausgesetzt.

 

Aushubdeponien sind offensichtlich ein ganz spezielles, hochaktuelles und äußerst politisches Kapitel unserer Landespolitik. Im Grunde wird ein ungelöstes, landespolitisches Thema auf viele Gemeinden zur Lösung übertragen, indem diese mit Aushubdeponien “zwangsbeglückt” werden.

 

Ein von der Behörde (BH Innsbruck) unsensibel angewandtes Bundesgesetz (Paragraph 50 AWG 2002) schafft den gesetzlichen Rahmen und ermöglicht die Deponierung von bis zu 100.000 Kubikmeter Aushub im vereinfachten Verfahren, ohne dass die betroffene Gemeinde in diesem Verfahren irgendeine Parteistellung hätte. 

 

Dieses Gesetz bedeutet, dass ein Landwirt einfach seinen Grund zur Verfügung stellt und ein Aushubunternehmer einen entsprechenden Antrag bei der Behörde auf Aushubdeponie einbringt. Oftmals auch ohne jeden landwirtschaftlichen Hintergrund. Der alleinige Verantwortliche ist laut Gesetz unser Landeshauptmann.

 

Ein derartiges Verfahren an sich ist für eine Gemeinde wie Gnadenwald schon schwer zu ertragen. Kurios wird es, wenn, wie in unserem Fall, die zuführende Gemeindestraße gerade einmal knapp über 3m breit, völlig kaputt, Teil des Gehwegesystems Gnadenwalds und ein Abschnitt des von Pilgern viel begangenen Jakobswegs ist.

 

Radfahrer, Fußgänger, Kinderwagen - nichts hat neben einem Laster voll mit Aushub Platz. Ein massives Sicherheitsproblem.

 

Das Genehmigungsverfahren ist seitens der Behörde sehr eng gefasst und betrachtet bewusst nur die Deponie an sich. Der entstehende Schwerverkehr, ca. 10.000 bis 15.000 LKW, der Hall, die Salzbergstraße in Absam und ganz Gnadenwald trifft, wird seitens der Behörde völlig außer Acht gelassen und findet keinerlei Berücksichtigung bei der Bescheiderstellung.

 

Die Gemeinde Gnadenwald hat um eine Gewichtsbeschränkung auf ihrer Gemeindestraße, die als Zufahrt zur Deponie dienen soll, auf 12t bei der Behörde angesucht, um den drohenden Schwerlastverkehr zu unterbinden. Dieses Verfahren wurde nicht einmal abgewartet und der positive Bescheid auf “Aushubdeponie Pfuner” seitens der Behörde (BH Innsbruck) erteilt.

 

Die “Kultivierung Speckhöfe” unseres Ex-Bürgermeisters wurde im Bescheid "Aushubdeponie Speckhöfe" unter anderem mit dem Argument “legalisiert”, Emissionen, Staub und Lärm, verursacht durch den Abtransport des illegal aufgebrachten Erdreichs, zu vermeiden. Hier ging es um 10.000 Kubikmeter. 

 

Bei der neuen Aushubdeponie geht es um 55.000 Kubikmeter, die jetzt ohne jede Rücksicht auf entstehende Emissionen frisch antransportiert werden. Und dabei handelt es sich um Aushub, der ausschließlich von außerhalb Gnadenwalds kommt. Gnadenwald selbst hat nachweislich keinerlei Bedarf für eine Aushubdeponie in dieser Dimension. 

 

Die Gemeinde (Bürgermeisterin, Gemeindevorstand und Gemeinderat) steht geschlossen gegen dieses Projekt. Dies auch aus dem Grund, da zu befürchten ist, dass dieses “geschäftliche Erfolgsmodell” mit deponiertem Aushub rasch Nachahmer finden wird. 


“Gallisches Dorf” gegen "Aushubdeponiererei"

Gnadenwald und der Paragraph 50 des Abfallwirtschaftsgesetzes von 2002

 


Gnadenwald soll ohne jeden Bedarf eine Aushubdeponie mit 55.000 Kubikmetern von der Behörde (BH Innsbruck-Land) “verordnet” bekommen.
 

Das sind ca. 10.000 LKW.

 

 

Gegen den Willen der Bevölkerung (398 Unterschriften), gegen den Willen der Bürgermeisterin, gegen den einstimmigen Willen des Gemeindvorstands und des gesamten Gemeinderats.

 

Was ist passiert ?

 

Das Erdbewegungsunternehmen Arno Schafferer GmbH stellte den Antrag auf Aushubdeponie bei der Behörde (BH Innsbruck). Ein Gnadenwalder Bauer stellt gewinnbringend seine Agrarfläche im Sinne einer “Agrarstrukturverbesserung” (!) zur Verfügung. (Nicht schon wieder !)

 

In Wahrheit geht es ausschließlich ums Geschäft. Auf dem Rücken der gesamten Bevölkerung. Einer verdient, ein ganzes Dorf wird in Mitleidenschaft gezogen und in Geiselhaft genommen.

 

10.000 LKW donnern durchs Dorf. Verkehr, Dreck, Gestank, Abgase, Gefahr.

 

Besteht ein Bedarf für eine derartige Deponie in Gnadenwald ? Fehlanzeige ! Bei uns werden im Schnitt gerade einmal 5 Häuser pro Jahr gebaut.

 

Die Behörde und der Antragsteller bedienen sich des Paragraph 50 des Abfallwirtschaftsgesetzes von 2002. Kein Landes- sondern ein Bundesgesetz.

 

Der Alleinverantwortliche, laut Gesetz, ist unser Landeshauptmann. Dieser delegiert im Regelfall ein derartiges Verfahren an die Behörde, in unserem Fall an die BH Innsbruck-Land.

 

Der Paragraph 50 dieses Gesetzes sagt im Grunde, dass bis zu 100.000 Kubikmeter Bodenaushub “im vereinfachten Verfahren” in jede Gemeinde gekippt werden können. Ohne dass diese auch nur das geringste Mitspracherecht durch Parteistellung hat.

 

Ein echt fatales Bundesgesetz, speziell für das Land Tirol. Warum ?

 

100.000 Kubikmeter Bodenaushub sind im Flachland wahrscheinlich völlig irrelevant. Aber für die gebirgige, kleinstrukturierte Landschaft Tirols und seine Dörfer sind 100.000 Kubikmeter (ca. 20.000 LKW) katastrophal.

 

Die Menschen leben auf engstem Raum und sind durch eine derartige Deponie natürlich fast immer unmittelbar betroffen. Und wenn dieses fatale Bundesgesetz jetzt auch noch auf falsche, landwirtschaftliche Klientelpolitik und eine unsensibel entscheidende Behörde des Landes und ihre Beamtenschaft trifft, dann hat man genau das, was wir in Gnadenwald jetzt haben.

 

Als letzte Rettung bleibt dann nur noch die Parteistellung der Landesumweltanwaltschaft in einem derartigen Verfahren. Deren Aufgabe wäre es, neben Natur und Umwelt, auch das “Schutzgut Mensch” mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und zu schützen. Mal schauen, ob sie das jetzt auch wirklich macht.

 

Hilft das berühmte und viel zitierte “Umweltfighting” ? Im Moment, mitnichten. Die Landtagswahl ist ja vorbei.

 

Letzte Hoffnung - Der Gang zum Landesverwaltungsgericht.

 

Und zur Krönung des Ganzen fahren wahrscheinlich bald die Schwerlaster auf einem Teil des Gehwegesystems Gnadenwalds, im Speziellen auf einem Teil des “Jakobswegs”. Ein Besinnungsweg, den viele Pilger, übrigens gern gesehene Gäste Gnadenwalds, oftmals beschreiten. Dieser führt mitten durch Gnadenwald und verläuft u.a. genau auf der viel zu schmalen, völlig kaputten Straße, auf der die Laster die nächsten 5 Jahre den ganzen Bodenaushub bringen sollen.


Gnadenwald als Naherholungsort für den Großraum Innsbruck ? Den braucht offensichtlich auf "Verordnung" der Behörde und des Landes auch niemand mehr. 

Und Radeln nach Gnadenwald ? Ein echtes Vergnügen bei all dem Schwerverkehr.

Und der nächste, und der übernächste, und der überübernächste Landwirt hat sicher auch noch ein Feld zur “Agrarstrukturverbesserung” frei und scharrt schon in den Startlöchern für die nächste Aushubdeponie.

Und eine Entschuldigung nach Absam und nach Hall schon im Voraus für die zusätzliche Verkehrsbelastung von ca. 10.000 LKW. Aber wir, die überwältigende Mehrheit der Gnadenwalder, wir wollen die Deponie auch nicht und geben alles, um uns mit allen Mitteln zu wehren. Auch in eurem Namen.

 

Und, liebe Behörde, bitte fordere uns Gnadenwalder nie mehr auf, aus Umweltschutzgründen auf "Öffis" umzusteigen oder mit dem Radl zur Arbeit zu fahren, wenn Du gleichzeitig Genehmigungen für Aushubdeponien mit 10.000 LKW in unserem Dorf, über unsere Köpfe hinweg, einfach erteilst ! 

 

Willkommen in der harten Realität der Tiroler Umwelt- und Verkehrspolitikpolitik.  

 

Auf Wiedersehen und leb wohl "Naturparkgemeinde” Gnadenwald ! 

 

 

 


Und da ist sie, die nächste Aushubdeponie ...

 

Eines vorab. 

 

Das Gegengewicht nimmt sich dieser Sache bereits an. Wir haben bereits Experten eingeschaltet, wir haben die Bürgermeisterin besucht, wir werden von vielen besorgten Bürgern auf das Thema angesprochen.

 

Aber alles der Reihe nach.

 

Die Gemeinde Gnadenwald hat im November 2016, auf Anfrage des Projektbetreibers, dieses Projekt bereits einmal einstimmig abgelehnt.

 

Jetzt liegt das Projekt trotzdem wieder auf unserem Tisch. Offiziell als Verfahren. Nicht wirklich fair.

 

Und Gnadenwald regt sich jetzt auf. Und das zu Recht.

 

Es geht immerhin um 55.000 Kubikmeter Aushub, und damit mindestens um ca. 10.000 LKW-Fahrten (Tour/retour). Mitten durch Gnadenwald.

 

Die Gesetzeslage ist nicht günstig. §50 AWG (Abfallwirtschaftsgesetz). Nach diesem Paragraphen wird dieses Verfahren zur Errichtung der Aushubdeponie als “verkürztes Verfahren” durchgeführt. 

 

Die Gemeinde Gnadenwald hat dabei keine Parteistellung. Die Möglichkeit zu einem derartigen, “verkürzten Verfahren” besteht bis 100.000 Kubikmeter deponiertem Aushub. 

 

Letztverantwortlicher in diesem Verfahren ist interessanterweise per Gesetz, mehr oder weniger direkt, unser Landeshauptmann Günther Platter. 

 

Diesmal gibt es aber einen gewaltigen Unterschied. Diesmal ist es nicht die Sache des Gegengewichts Missstände aufzuzeigen und zu bekämpfen. Nein. Diesmal ist es eine Geschichte des gesamten Gemeindevorstands, des gesamten Gemeinderats, und der betroffenen Bevölkerung von Gnadenwald. 

 

Jetzt ist gefragt, nicht kurzsichtige Klientelpolitik zu betreiben, sondern gemeinsam Flagge zu zeigen.

 

Wir haben bei der Bürgermeisterin, in bestem Einvernehmen, mittlerweile Vorschläge hinterlegt, wie man vorgehen könnte. Wir haben nach unseren Gesprächen mit ihr keinen einzigen Grund daran zu zweifeln, dass sie persönlich, und damit ihre Fraktion, nicht an unserer Seite steht.

 

Und noch einmal. Diese neue Aushubdeponie ist nicht eine Sache des Gegengewichts. Das geht uns alle an. Hier geht es um unser Gnadenwald.

 

Die nächste Vorstandssitzung der Gemeinde ist am 3.4.2018, das Verfahren wird am 9.4.2018 in Gnadenwald verhandelt. Dann wissen wir mehr. Und wir werden berichten.

 

Und bis dahin wird bereits gearbeitet und für die Sache im Sinne der Betroffenen gekämpft. Wir hoffen, von allen. Auch wenn die Ausgangsposition nicht günstig ist.

 


DIE FATALE WIRKUNG DES BAUGEBIETS W24

 

Am Anfang war die “Kultivierung Speckhöfe” in den Augen der Bevölkerung ein Kavaliersdelikt. Für manche ist sie das noch heute.

 

Mittlerweile ist die Angelegenheit aber ein richtiger Fall geworden, bei dem es unter anderem auch ein höchstgerichtliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gibt.

 

Bundes- und Landesvolksanwaltschaft sind eingeschaltet, der ORF war schon da, Behörden und hohe Beamte werden befragt und um Stellungnahmen gebeten. Darüber hinaus steht eine neue Aushubdeponie im Raum, die den ganzen Schlamassel angeblich jetzt juristisch richten soll. Gegen ein Urteil des Höchstgerichts.

 

Diese neue Aushubdeponie, die uns da droht, ist im Moment nicht einmal genehmigungsfähig, weil hinten und vorne Unterlagen fehlen. Und zur Krönung der ganzen Sache ist nicht einmal klar, ob sie in der Zukunft nicht auch noch weiter betrieben werden kann. 

 

Von der Tatsache, dass Häuser durch Oberflächenwasser gefährdet sind, und dass der Wald auf dem Gebiet des Baugebiets W24, behördlich bestätigt, stehen bleiben muss, einmal ganz abgesehen.

 

Probleme über Probleme, unzählige ungeklärte Fragen und eine völlig diffuse Rechtssituation um das neue Baugebiet W24, z.B. beim Thema Haftung.

 

Wenn eine Sache so aussieht, wie sie jetzt eben aussieht, dann wäre politisches Fingerspitzengefühl gefragt. Wenn die Faktenlage derart erdrückend unklar ist, dann wäre Sorgfalt des Politikers in seiner Arbeit gegenüber dem kritischen Bürger oberstes Gebot. Speziell dann, wenn der Bürger ein von der “Kultivierung Speckhöfe” Betroffener ist.

 

Das Gegengewicht steht in diesem speziellen Fall zu 100% auf Seite der Betroffenen. Und ganz nebenbei haben wir als Gemeinderäte alle einen Eid geleistet, der uns gebietet, möglichen Schaden für die Gemeinde abzuwehren. 

 

Wenn man jetzt als Politiker nicht erkennt, dass ein völlig entgleistes Projekt “Kultivierung Speckhöfe” zur politischen Belastung für einen selbst werden könnte, dann wird es möglicherweise demnächst ganz schwierig. Wenn man jetzt nicht rechtzeitig auf kritische Distanz geht und sich um Aufklärung bemüht, dann bleibt irgendwann an einem selbst was hängen. 

 

Der aufgeklärte, kritische Bürger ist schlau und hat ein ganz feines Gespür für bestimmte Vorgänge. Er merkt ganz genau, wenn sich der Politiker den “Schritt zurück” nicht gönnt, um wieder freie Sicht auf die Dinge zu haben. Er merkt sofort, wenn man sich die Zeit nicht nimmt, die der Klärung der Faktenlage gut täte. Er spürt einfach, wenn etwas “durchgedrückt” werden soll. Auf Biegen und Brechen.

 

Wie so etwas ausgeht, das sollten wir aus den Problemen um eine Verkehrslösung in unserem Planungsbezirk gelernt haben. Auch dort wurde über die Köpfe der Bürger hinweg eine Lösung der Problematik “durchgedrückt” und man ist damit politisch kläglich gescheitert. Jetzt ist man schlauer. Man macht den Schritt zurück, klärt die Fakten, schafft Transparenz, gibt Informationen und geht dann wieder einen Schritt nach vorne in Richtung des Bürgers. Und wir alle finden das gut, auch die Gemeindeführung.

 

Warum wird jetzt bei dem äußerst umstrittenen Baugebiet W24, für ca. 2 Bauparzellen für sozialen Wohnbau, ganz anders vorgegangen ? Warum geht man jetzt, auf Vorschlag des Gegengewichts, diesen berühmten Schritt nicht zurück, um die Faktenlage zu klären bevor man das Baugebiet ins örtliche Raumordnungskonzept aufnimmt? Warum nimmt man absehbare Schwierigkeiten und Probleme für die Gemeinde in der Zukunft bewusst in Kauf und entzweit damit, fast sieht es nach politischer Absicht aus, den Gemeinderat ?

 

Wir, das Gegengewicht, finden darauf leider keine Antwort. Und das Motiv für dieses Vorgehen bleibt leider auch für uns völlig im Dunkeln. 

 

Transparente, korrekte, gewissenhafte und verantwortungsvolle Sachpolitik, im Sinne des Bürgers, sieht für das Gegengewicht auf alle Fälle ganz anders aus.

 


Lösung A, B, C oder D

 

“Ihr (vom Gegengewicht) werdet doch auch nicht dafür sein, dass 10.000m3 Erdreich jetzt wieder abtransportiert werden !”

Ein Zuruf der Bürgermeisterin an das Gegengewicht in der letzten, nicht öffentlichen, erweiterten Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses am 3.7.2017.

 

Nein, wir sind auch nicht dafür, dass hunderte LKW illegal deponierten Aushub wieder durch Gnadenwald karren.

 

Aber: 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.1.2017 die “Bescheidgemäße Wiederherstellung der Kultivierung Speckhöfe” und den Abtransport von 10.000m3 zu viel aufgebrachten Erdreichs höchstgerichtlich entschieden. Gegen diese Entscheidung des Höchstgerichts kann nicht mehr berufen werden.

 

Und die Behörde hat uns auf Anfrage des Gegengewichts noch zusätzlich geschrieben: “Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die von den anzuwendenden Materiengesetzen geforderten Schutzinteressen berücksichtigt und auch durchgesetzt werden”.

 

Das klingt alles sehr nach geordnetem Rechtsstaat, sauberer Arbeit der Behörden und Konsequenzen für die Verursacher der Misere.

Rechtlich, aus Sicht des Gegengewichts, alles eine klare Sache. Das zu viel aufgebrachte Erdreich muss, dem Buchstaben des Gesetzes folgend, abtransportiert werden und die Schutzmaßnahmen gegen vermehrte Oberflächenwässer müssen nachgebessert werden. 

 

Aber wie gehen wir jetzt mit dem Zuruf an das Gegengewicht um? Was wären die immer wieder diskutierten Alternativen zu rechtsstaatlichem Vorgehen ?

 

Lösung A:

Aussitzen, Schweigen im Walde, nichts passiert ? Alles bleibt wie es ist.

 

Nicht möglich. Früher vielleicht, aber heutzutage nicht mehr. Auch die Politik hat mittlerweile ihre Grenzen.

 

Lösung B:

Einfach einen behördlichen Bescheid abändern, damit alles liegen bleiben kann ?

 

Ebenfalls nicht so einfach möglich. Für eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides zur Errichtung der “Kultivierung Speckhöfe” wären grundsätzlich veränderte Rahmenbedingungen für das Ursprungsprojekt und geänderte Gutachtermeinungen nötig. Darüber hinaus neue Behördenverfahren. Parteistellung in diesen Verfahren hätten Umweltanwalt und Gemeinde. Von grundsätzlichen Fragen bezüglich Rechtssicherheit und eines einfach abgeänderten Behördenbescheides einmal ganz abgesehen. Geht also auch nicht so einfach und würde viele unangenehme Fragen aufwerfen.

 

Lösung C:

Umetikettieren auf Aushubdeponie ? 

 

Klappt wahrscheinlich auch nicht, oder doch ? Auf alle Fälle würde dieses Vorgehen zeigen, dass man mit einer landwirtschaftlichen, im öffentlichen Interesse errichteten, Kulturfläche nicht unerhebliche Geschäfte mit Aushub gemacht hat. Es würde damit klar, dass man eindeutig andere Interessen, als sie für eine landwirtschaftliche Agrarstrukturverbesserung im öffentlichen Interesse vorgesehen sind, verfolgt hat, und im Grunde 3ha schützender Wald in eine Aushubdeponie verwandelt wurden.

 

Und ob die Aushubdeponie womöglich auch noch aktiv betrieben wird, ist auch nicht klar.

 

Keine schöne Optik für einen Projektbetreiber und die Landwirtschaft generell.

 

Im Prinzip wäre es ein "Umgehungsgeschäft", mit welchem ein höchstgerichtliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofs einfach ausgehebelt würde. Aus rechtsstaatlicher Sicht damit auch aus dem Rennen.  

 

Lösung D:

Der Weg der Rechtsstaatlichkeit. 

 

Genau der Weg, den die Behörde verfolgen muss. Grundsätzlich trägt zunächst einmal derjenige allein die volle Schuld, der die 10.000m3 zu viel Erdreich widerrechtlich aufgebracht hat. Und es gibt nun einmal Gesetze in diesem Land, die man eben nicht so einfach drehen und wenden kann, wie man das manchmal gerne möchte, um die Schaffung einer illegalen Aushubdeponie jetzt zu beheben. 

 

Und wenn man dem Schreiben der Behörde von oben Glauben schenken möchte ("Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die von den anzuwendenden Materiengesetzen geforderten Schutzinteressen berücksichtigt und auch durchgesetzt werden”), dann kommt für die Behörde ohnedies nur der rechtsstaatliche und höchstgerichtlich geforderte Weg des Abtransports in Frage. 

 

Die Behörde, das Tiroler Landesverwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben die geltenden Gesetze peinlich genau beachtet und zur Anwendung gebracht. So wie sich das in einem normalen Rechtsstaat gehört. Und es würde uns wundern, wenn genau jetzt und an dieser Stelle die Behörde von ihrem rechtsstaatlichen Weg abweicht. 

 

So gesehen wird uns wahrscheinlich nur Lösung D, also der Abtransport des illegal deponierten Erdreichs, übrigbleiben. Ob es uns gefällt, oder nicht.

 

Und der Dank dafür kann ausschließlich beim Projektbetreiber abgestattet werden. Genau dort. Und nur dort.


Wald oder Wohngebiet W24 ?

 

Das Gegengewicht steht dem neuen Örtlichen Raumordnungskonzept grundsätzlich positiv gegenüber.

 

Das Gegengewicht hat sich aber gegen die Aufnahme des Wohngebiets W24 in das Örtliche Raumordnungskonzept zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

 

Warum eigentlich ?

 

Das neue Wohngebiet W24 grenzt südlich an die “Kultivierung Speckhöfe” an. Die Grundstücke gehören den Projektwerbern der “Kultivierung Speckhöfe”.

 

Im Bescheid der Behörde zur Errichtung der “Kultivierung Speckhöfe” gab es viele Auflagen:

 

Die Menge des aufgebrachten Erdreichs, Schutz vor den Bächen im Norden, Schutz vor vermehrten Oberflächenwässern für die Häuser im Süden und die dauerhafte Erhaltung der Gehölzbestände südlich der Rodungsgrenzen der Kultivierung. Aus Gründen des Sichtschutzes.

 

Genau dort, wo eigentlich laut Bescheid die Gehölzbestände zu erhalten gewesen wären, liegt jetzt das neue Wohngebiet W24. Und die Gehölzbestände sind teilweise nicht mehr vorhanden.

 

Das Gegengewicht vertrat schon vor Monaten folgende Ansicht:  

 

Die bescheidmäßige Pflicht zur Erhaltung der Gehölzbestände steht wahrscheinlich einer späteren Widmung des Wohngebietes W24 entgegen.

 

Ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck (Inst. für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre) bestätigt die Rechtskraft des Bescheides zur Errichtung der “Kultivierung Speckhöfe” samt seinen Auflagen und Nebenbestimmungen und kommt zu dem einfachen Schluß: 

 

Sichtschutz (Erhaltung der Gehölzbestände) statt Wohngebiet W24. 

 

Das Gutachten wurde der Bürgermeisterin Ende Februar übergeben. Es wurde bis zum heutigen Tag von keiner Seite widerlegt.

 

Laut Gutachten müsste für eine Widmung des Wohngebietes W24 der Bescheid zur Errichtung der “Kultivierung Speckhöfe” durch die Behörde (BH) nachträglich abgeändert werden.

 

Eine nachträgliche Abänderung des Bescheides durch die Behörde erscheint fragwürdig und bedingt ein neues Naturschutzrechtliches Verfahren. In diesem Verfahren hat die Gemeinde für den eigenen Wirkungsbereich, zu dem auch die Örtliche Raumordnung gehört, wieder Parteistellung.

 

Erst wenn der Bescheid zur Errichtung der “Kultivierung Speckhöfe” behördlich abgeändert ist, können laut Gutachten die verbliebenen Gehölzbestände weiter gerodet und das Wohngebiet W24 gewidmet werden.

 

Das Gegengewicht machte folgerichtig bei der Erstellung des neuen Örtlichen Raumordnungskonzepts den Vorschlag, alle Rechtsfragen vor einer Aufnahme des Wohngebiets W24 in das Örtliche Raumordnungskonzept zu klären. 

 

Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt und das Baugebiet W24 gegen die Stimmen des Gegengewichts (4:2) in das Örtliche Raumordnungskonzept bereits jetzt aufgenommen.

 

Das Gegengewicht respektiert diese demokratische Entscheidung auf Gemeindeebene, behält sich aber vor, auf Landesebene weiter seine Argumente bis zu einer endgültigen Entscheidung vorzutragen.