Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 29.4.2021 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.4.2021 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 25.3.2021 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.3.2021 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)



Die Deponie "Pfuner" ist bescheidgemäß verfüllt. Untenstehend der Text einer diesbezüglichen Mail der Behörde vom 20.1.2021 an GV Hehenwarter:

 

"Die Vermessung der Abteilung Geoinformation hat eine Kubatur von 55.482 m³ ergeben.

 

Der Deponiebetreiber wurde daher heute aufgefordert mit sofortiger Wirkung die Einbringung von Abfällen (Aushubmaterial) zu unterlassen und die Abschluss- und Stilllegungsphase der Deponie einzuleiten."

 

Unsere Bürgermeisterin wurde ebenfalls von der Bezirkshauptmannschaft über die bescheidgemäße Verfüllung der Deponie und deren Schließung in Kenntnis gesetzt. Sie berichtet daher unter TO6 in der Gemeinderatssitzung vom 28.1.2021 (Protokoll untenstehend) über diese Schließung der Deponie "Pfuner".


Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 28.1.2021 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.1.2021 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 17.12.2020 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)

INFORMATION: Die unter TO 9 mehrheitlich beschlossenen Richtlinien für Raumordnungsverträge und Umwidmungen sind unter dem Menüpunkt "Transparenz" nachzulesen.


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 15.10.2020 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 17.9.2020 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.9.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 4.6.2020 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 4.6.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


NICHT ÖFFENTLICHE Gemeinderatssitzung vom 30.4.2020:

 

Aufgrund der Corona Bestimmungen fand am 30.4.2020 eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung statt, in der es in den Tagesordnungspunkten 10 und 11 um die Deponie "Pfuner" ging.

 

Unter Tagesordnungspunkt 10 stellte das Gegengewicht einen Antrag auf einen "Runden Tisch" mit der Behörde. Auf Ebene des Gemeindevorstands sollte dabei mit der Behörde eine sachlich richtige, auf Behörden- und auf Sachverständigengutachten aufgebaute, beste Lösung für das Problem "Deponie Pfuner" erarbeitet werden. 

 

Das offizielle Protokoll der NICHT öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.4.2020 ist der Wortmeldung des Gegengewichts untenstehend angefügt.

 

Die Wortmeldung des Gegengewichts zur "Deponie Pfuner" im vollen Wortlaut: 

“Die Lebensqualität unseres Dorfes ist ein besonderes Gut. Wir vom Gegengewicht verteidigen sie mit allen uns zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln. Deshalb sind wir grundsätzlich gegen jede Art von Aushubdeponie in unserer Gemeinde, wenn sie nicht für die Bevölkerung nachvollziehbar, begründbar und von Nutzen ist. 

 

Die 180 Grad Kehrtwendung der Gemeindeführung von einer 100%-igen Ablehnung der Deponie “Pfuner” hin zu einer unkritischen, einseitigen Unterstützung der Projektwerber ist für das Gegengewicht in keinster Weise nachvollziehbar. Noch dazu wenn jetzt die Gemeinde auch noch in erheblichem Maß mitzahlen soll und so die Gnadenwalder Gemeindebürger zur Kasse gebeten werden.

 

Uns liegt heute ein Vertragsentwurf vor, wie es mit der Deponie “Pfuner” weitergehen soll. Das mühsam erkämpfte 12t Limit soll weg. Der bisher eher landwirtschaftliche Charakter der Deponie mit ca. 15 Fahrten pro Tag soll gegen einen industriellen Betrieb der Deponie getauscht werden. Mehr als 60 Fahrten mit schweren LKW an Spitzentagen bedeuten mehr LKW-Verkehr, mehr Lärm, mehr Staub und Dreck sowie ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko.

 

Vieles wurde vor der Erstellung des Vertrages nicht ausdiskutiert. Viele behördliche Gutachten wurden vorab nicht einmal genau gelesen und sind mit der Behörde nicht abschließend besprochen.

 

Alle diese Fakten wurden in der Vorstandssitzung vom 12.3.2020 vorgetragen. Genützt hat es gar nichts. Unsere sachlichen Argumente, Fragen und Vorschläge wurden schlichtweg ignoriert. So stellen wir uns gemeiname Gemeindepolitik in Sachfragen nicht vor. Auch und schon gar nicht im Gemeindevorstand.

 

Unsere vehemente Kritik richtet sich auch klar gegen das brutale Vorgehen der Projektbetreiber. Klagsdrohungen gegen die Gemeinde, die Missachtung behördlicher Bescheide, die Aushöhlung behördlicher Bestimmungen, anfangs der nicht bescheidgemäße Einsatz von 3- und 4- Achsern, der dauerhafte Einsatz viel zu schwerer Muldenkipper als Anhänger und der zeitweise Einsatz von Unimogs als Zugfahrzeuge sind dazu die Beispiele.

 

Wir halten noch einmal unmissverständlich fest, dass die von der Behörde angebotene, landwirtschaftliche Ausnahmegenehmigung vom 12t-Limit den ungestörten, landwirtschaftlichen Betrieb von Anfang an ermöglicht hätte. Die Deponie wäre durch das gemeinsam beschlossene Tonnagelimit verhindert bzw. behindert worden und der landwirtschaftliche Betrieb hätte keinerlei Schaden genommen. Der Bauer als Projektbetreiber hätte zu jeder Zeit um eine Ausnahmegenehmigung ansuchen können. Er hat es nie gemacht. Und die immerwährende Inszenierung des Bauern als landwirtschaftliches Opfer der Tonnagebeschränkung durch die Gemeindeführung ist unwahr, nicht begründbar und sachlich einfach falsch. Jetzt genauso wie in der Vergangenheit.

 

Das Gegengewicht verurteilt aufs Schärfste die Vertragserrichtung durch den Projektbetreiber und vermisst eine anwaltliche Beurteilung und Begleitung der vorgelegten Vertragsentwürfe durch einen Vertrauensanwalt der Gemeinde. Dies ist in diesem speziellen Fall ein für die Gemeinde Gnadenwald völlig untypisches Vorgehen.

 

Das Gegengewicht vertritt die Ansicht, dass vor einer Vertragserrichtung ALLE, ich wiederhole ALLE, Parameter und unbeantwortete Sachfragen hätten geklärt werden müssen. Auch mit der Behörde. In vorliegendem Fall läuft es genau umgekehrt. Erst Vertrag, dann Klärung der Sachfragen.

 

Beispielsweise ist völlig unklar, ob die Straße nicht durchgängig verstärkt, statt nur stellenweise ausgebessert werden muss. Eine wie im Vertragsentwurf vorgesehene Sanierung kurzfristig beschädigter Stellen” reicht nach Ansicht des Gegengewichts in keinster Weise aus und entspricht nicht den behördlichen Beurteilungen.

 

Im straßenbautechnischen Gutachten des DI Zecha vom 16.9.2018 steht dazu:

 

Die zusätzliche Belastung mit dem angegebenen LKW-Verkehr für die Deponietransporte ist auf der ggst. Gemeindestraße nur mit Verstärkungsmaßnahmen der Asphaltschichten möglich”.

 

Eine endgültige, behördliche Klärung in dieser Frage steht aus und wäre aus Sicht des Gegengewichts vor Vetragserrichtung herbeizuführen gewesen.

 

Uns liegen keinerlei konkrete Kostenschätzungen oder verbindliche Angebote für diese anfänglich wahrscheinlich notwendigen Asphaltierungsarbeiten auf der gesamten Straße vor. Auch ist nicht klar, wer diese bezahlen soll.

 

Die Zu- und die Wegfahrten der Deponie bleiben ein Sicherheitsrisiko. Das Thema der notwendigen Ausweiche ist nicht geklärt. Es ist weder klar wo sie ist, auf wessen Grund sie ist, wie groß sie ist, wer sie errichtet, noch was sie kostet. Eine sicherheitstechnische Einschätzung der beiden am Tisch liegenden Varianten der Ausweiche hat bis heute nicht stattgefunden. Zur Klärung diese Frage hat das Gegengewicht ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen anfertigen lassen, das der Behörde übermittelt wurde. 

 

Mit dem heutigen Beschluss zur Verabschiedung des Vertrages werden die Gemeindeführung und die unterzeichnenden Gemeinderäte die Verantwortung, auch für dieses Sicherheitsrisiko, übernehmen müssen.

 

Ebenso völlig unklar bleibt der endgültige finanzielle Aufwand für die abschließende Sanierung des Unterbaus und für die Neuasphaltierung der Straße nach Ende der Deponie. 

 

DI Zecha (Abt. Verkehr und Straße des Landes) schreibt dazu in seinem Gutachten vom 16.9.2018: 

 

Ein Sanierungsbedarf der Gemeindestraße ist bereits heute vorhanden, aufgrund der derzeitigen Verkehrsfunktion (Belastung und Frequenz) durch landwirtschaftlichen Verkehr sowie Erschließung der Gebäude aber nicht dringlich”.

 

Dies heisst, die Gemeinde wäre mindestens für die nächsten 10 Jahre nie in die Lage gekommen

Geld für eine Sanierung der Zufahrtsstraße zum Pfuner” in die Hand zu nehmen. Die Gemeinde hätte ohne die Deponie die Straße einfach so belassen, wie sie war. So wie viele andere 

vergleichbare Straßen im Dorf in ähnlichem Zustand. Aus Sicht des Gegengewichts ist daher die finanzielle Beteiligung der Gemeinde zur Wiederherstellung der Straße am Ende der Deponie unverhältnismäßig, mindestens 10 Jahre zu früh, ungerecht und aus §56 TSG (Tiroler Straßengesetz) auch nicht herleitbar. Für den Profit eines einzelnen Projektbetreibers müssen alle Gemeindebürger mitzahlen.

 

Aus dem vorgelegten Vertrag wird somit auch in keinster Weise klar, wie tief in die Gemeindekasse gegriffen wird. Zuerst wurde das Projekt im Gemeinderat einstimmig abgelehnt, jetzt wird der Projektbetreiber seitens der Gemeinde finanziell unterstützt.

 

Das Gegengewicht verlangt weiters vor Vertragserrichtung eine behördliche bzw. sachverständige Feststellung des aktuellen Straßenzustands der Zufahrtsstraße zur Deponie. Die Straße wird jährlich Schäden aufweisen, die von der Gemeinde als Straßenerhalter repariert werden müssen. §56 TSG (Tiroler Straßengesetz) sieht dafür jährliche, finanzielle Beitragsleistungen des Verursachers vor. Wenn wir als Gemeinde den Ist-Zustand der Straße heute nicht kennen, wird es schwierig, die Reparatur der Schäden korrekt und nachvollziehbar an die Deponiebetreiber als Verursacher jährlich weiterzuverrechnen.

 

In unserer Gemeinde wurden in der Vergangenheit Aushubdeponien nicht bescheidgemäß verfüllt. Ich erinnere an das Beispiel der “Kultivierung Speckhöfe”, wo mehr als das Doppelte des genehmigten Erdreichs unrechtmäßig aufgebracht wurde. 

 

Das Gegengewicht kritisiert, dass im Zuge der Vertragserstellung nicht einmal der Versuch unternommen wurde, ein transparentes Modell der Anlieferung der Erdmengen, beispielsweise durch monatliche Bekanntgabe der Liefermengen und der durchgeführten Fahrten durch den Projektbetreiber, zu erreichen. 

 

Dieses Vorgehen würde die Gemeinde vor einer neuerlichen Überfüllung der Deponie schützen und die betroffene Bevölkerung wäre zumindest über den Fortgang und das Ende der Deponiebefüllung informiert. So können wir dem Betrieb einer weiteren Deponie in unserer “Naturparkgemeinde” ein weiteres Mal nur unwissend zuschauen und haben als Gemeinde aus der Vergangenheit bezüglich Aushubdeponien nicht das Geringste gelernt.

 

Als letzten Punkt möchte das Gegengewicht noch grundsätzlich in die laufende Debatte Folgendes einbringen. In Zeiten der Corona Krise treffen wegbrechende Gemeindeeinnahmen, geringere Kommunalsteuern und erhöhte Belastungen im sozialen Bereich die Gemeinde hart. Es gilt unserer Ansicht nach, alle Finanzmittel der Gemeinde für sehr schwierige, vor uns liegende Zeiten zusammenzuhalten. Dies gilt im Besonderen, wenn finanzielle Belastungen für die Gemeinde,  wie in vorliegendem Vertrag, unbekannt, nicht vorhersehbar und nicht eindeutig geregelt sind.

 

Aus allen erwähnten Gründen verwehrt das Gegengewicht dem vorliegenden Vertrag und dem Vorgehen der Gemeindeführung in dieser Angelegenheit jede Art von Zustimmung. 

 

Das Gegengewicht verlangt insbesondere eine Klärung aller die Behörde betreffenden, Sachfragen vor der Abstimmung über vorliegenden Vertrag und beantragt:

 

"Die Bürgermeisterin und der Gemeindevorstand werden beauftragt, vor einer endgültigen Abstimmung über den Vertrag Pfuner” im Gemeinderat von Gnadenwald mit der Behörde, im Sinne eines Runden Tisches”, Gespräche aufzunehmen, um die gesetzlichen und technischen Rahmenbedingungen zu diesem Vertrag gemeinsam mit der Behörde auf Vorstandsebene zu besprechen. Die Ergebnisse dieser Besprechung mit der Behörde sollen dem Gemeinderat im Anschluss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.”

 

 GV Josef Niederhauser, GV Hansjörg Schallhart, GR Robert Hehenwarter, GR Michael Heiß

Der Antrag des Gegengewichts wurde mit 7:4 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Unter Tagesordnungspunkt 11 wurde der von den Projektbetreibern vorgelegte Vertrag zwischen Gemeinde und Deponiebetreibern der Deponie "Pfuner" mit 7:4 Stimmen dann mehrheitlich genehmigt.

 

Der Vertrag soll eine Beseitigung des mühsam erkämpften 12t Gewichtslimits auf der gemeindeeigenen Zufahrtsstraße zur Deponie bringen. Ein entsprechender Antrag soll bei der Behörde vertragsgemäß von der Gemeinde demnächst  eingebracht werden.

 

Der Vertrag soll u.a. eine Umstellung von Traktoren auf 3- und 4-Achs LKW ermöglichen und bringt damit aus Sicht der Gemeindeführung  u.a. eine verkürzte Betriebszeit der Deponie durch eine raschere Verfüllung. 

 

Die Bedenken des Gegengewichts gegen diesen Vertrag sind in der obenstehenden Wortmeldung bereits berücksichtigt.


Protokoll der NICHT öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 30.4.2020 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.4.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


ACHTUNG: Mehr zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 findet man unter: 


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 27.2.2020 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


Gemeinderatssitzung vom 23.1.2020: 

“Das Gegengewicht” hat sich in der Gemeinderatssitzung vom 23.1.2020 zum Tagesordnungspunkt 7 - “Vorgehensweise Tonnagelimit Gemeindestraße “Pfuner” - Beschlussfassung zu Wort gemeldet. Die unten stehende Wortmeldung wurde in der Sitzung verlesen. 


Zum leichteren Verständnis der Zusammenhänge wurden in den untenstehenden Originaltext der Wortmeldung des Gegengewichts Erklärungen eingefügt. Diese sind in roter Textfarbe dargestellt, deutlich mit dem Wort Erklärung gekennzeichnet und wurden im Gemeinderat nicht verlesen:

 

Wortmeldung der Gemeinderatsfraktion “Das Gegengewicht” in der Gemeinderatssitzung vom 23.1.2020: 

 

TO-Punkt 7: “Vorgehensweise Tonnagelimit “Gemeindestraße Pfuner”- Beschlussfassung:

 

Erklärung: Zu Beginn der Wortmeldung ging es um eine klare Positionierung der Gemeinderatsfraktion “Das Gegengewicht” gegen das “Geschäftsmodell” Aushubdeponie

 

GR Hehenwarter: 

“Eingangs möchte ich festhalten, dass sich das Gegengewicht grundsätzlich gegen jede Aushubdeponie in Gnadenwald ausspricht, die auf Gewinnmaximierung eines Einzelnen auf dem Rücken unserer Gemeinde und ihrer Bürger ausgerichtet ist, insbesondere aktuell gegen die Aushubdeponie “Pfuner”.”

 

Erklärung: Im Anschluss verwendete GR Hehenwarter Zitate der Fraktionen der Bürgermeisterin und des Vizebürgermeisters aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen vom 12.4.2018 und vom 12.9.2019, um die damalige, klare Haltung der beiden anderen Gemeinderatsfraktionen gegen die Deponie “Pfuner” darzulegen.

 

GR Hehenwarter:

“In seiner Wortmeldung in der Gemeinderatssitzung vom 12.4.2018 hat dies unser Vizebürgermeister in trefflicher Weise zum Ausdruck gebracht:

 

VBGM Mag. Ulrich MAYERHOFER: “Bin absolut dagegen, aber nicht generell gegen Deponien - sind auch notwendig. Aber in diese Größe und Lage absolut unzulässig - das ist eine Geschäftemacherei auf dem Rücken der Gnadenwalder. Ich fürchte, wir werden es nicht verhindern können. Einzig Simon Wolf kann da etwas machen- Bitte zieh den Vertrag mit Arno Schafferer zurück - 400 Unterschriften sprechen Bände”.

 

GR Stefan UNTERBERGER: “Die Verbesserung der Bewirtschaftung ist für Simon gut. Aber ich bin wegen der Zufahrt auch dagegen.

 

EGR WILDAUER: “Man darf aber nicht generell gegen Deponien sein. Es müssen die Rahmenbedingungen aber passen. Bei Simon Wolf ist das nicht der Fall. Da wird durch ganz Gnadenwald gefahren, es gibt keinen Bedarf und die Zufahrt ist auch nicht geeignet. Die Gemeinde muss sich wehren. Wir können als Gemeinde zwar eine Gewichtsbeschränkung für Wege beantragen, diese muss aber wiederum die Behörde genehmigen”

 

Diese Standpunkte führten zu den Gemeinderatsbeschlüssen vom 12.4.2018:

 

TO12 “Bodenaushubdeponie Pfuner” - Beratung und Beschlussfassung:

“Auf Antrag des Gemeindevorstands spricht sich der Gemeinderat einstimmig gegen die beantragte Bodenaushubdeponie beim Pfuner aus und ersucht die Bürgermeisterin alle zu Gebote stehenden rechtlichen und politischen Mittel zu nützen, um die Genehmigung zu verhindern.”

 

Erklärung: Als Nächstes schärfte GR Hehenwarter den Begriff “Verhinderung” der Deponie” für unsere Fraktion nach.

 

GR Hehenwarter:

“In diesem Zusammenhang hält das Gegengewicht ausdrücklich fest, dass sich eine mögliche “Verhinderung” der Deponie aus unserer Sicht ausdrücklich auch auf einen Zeitpunkt nach der Aufnahme des Betriebes der Deponie bezieht. Es liegen erst 1/10 des Deponievolumens auf der Deponie.”

 

Erklärung: GR Hehenwarter zitierte dann weiter aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen von 2018 und 2019:

 

GR Hehenwarter:

“Unter TO14 ging es dann um die Gewichtebeschränkung auf der Gemeindestraße:

 

BGMin Heidi PROFETA: “So können wir uns Mitsprache verschaffen. Wie Werner gesagt hat, können wir den Antrag als Gemeinde stellen ….. wir müssen versuchen das Öffentliche Gut und die schwachen Verkehrsteilnehmer zu schützen und die Gemeinde vor finanziellen Mehrbelastungen”

Dann weiter: “Wir werden das nicht auf jeder Straße machen. Bauern bekommen gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung. Diese Straße ist als Zufahrt für 4 Höfe gebaut, aber nicht für 10.000 LKW (die aber durch die Rückfahrten in Wahrheit 20.000 LKW sind)

 

EGR WILDAUER: ”Ein 3m Weg ist für so eine Belastung nicht geeignet, und das wäre dieser Weg zum Pfuner”

 

BGMin PROFETA: “Ich habe Angst um die Leute und will das nicht verantworten. Es gibt eine Beschränkung mit 7,5t über Fritzens und Terfens, da frage ich mich schon, warum das mit 12t bei uns nicht gehen soll.”

 

Es wird mehrheitlich beschlossen bei der Behörde nach §52 lit a Zif.9c STVO 1960 ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 12t Gesamtgewicht zu beantragen (das anschließend auch behördlich genehmigt wurde)

 

Erklärung: Damit waren die Zitate aus der Gemeinderatssitzung vom 12.4.2018 der beiden anderen Fraktionen, die sich allesamt vehement gegen die Deponie richteten, abgeschlossen und GR Hehenwarter wandte sich aktuellen Fragestellungen zu.

 

GR Hehenwarter:

“Dieses Tonnagelimit wird, da es “falsch” verordnet wurde und permanent durch nicht gesetzeskonforme Fahrten mit mehr als 12t Gesamtgewicht unterlaufen wird, in der öffentlichen Wahrnehmung als “Farce” gesehen. 

Darüber hinaus ist die Straße durch die illegalen und zu schweren Fahrten bereits sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Daher wäre aus meiner Sicht eine behördliche Überprüfung des Straßenzustandes, bezogen auf das 12t Limit, dringend nötig, auch um weiteren Schaden von der Gemeindestraße und der in ihr verlaufenden Infrastruktur abzuwenden.” 

 

Erklärung: Ein Foto der Straßenschäden wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Foto der kaputten Straße im Anhang.

 

Im Anschluss zitierte GR Hehenwarter noch aus den Beschlüssen der Gemeinderatssitzung vom 12.9.2019.

 

GR Hehenwarter:

Ablehnung des “Angebots” in der GR Sitzung vom 12.9.2019:

 

TO7 Aufrechterhaltung der 12t Beschränkung “Pfuner” - Beratung und Beschlussfassung

 

BGMin PROFETA: “Die Bürgermeisterin stellt den Antrag derzeit keine Arbeiten am Zufahrtsweg zum “Pfuner” vorzunehmen und das Risiko zu Schadenersatzleistungen verurteilt zu werden, in Kauf zu nehmen”

“Da die Gemeinde die Deponie verhindern will, war die Tonnagebeschränkung die einzige Handhabe.”

 

Erklärung: An dieser Stelle fügte GR Hehenwarter an, dass das Gegengewicht keinerlei Grund sieht, von den gefassten Gemeinderatsbeschlüssen vom 12.4.2018 und vom 12.9.2019 abzuweichen.

 

GR Hehenwarter:

“Das Gegengewicht fühlt sich an die Gemeinderatsbeschlüsse vom 12.4.2018 und 12.9.2019 bis zum heutigen Tag gebunden.”

 

Erklärung: GR Hehenwarter zitierte noch einmal aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.9.2019:

 

GR Hehenwarter:

In der GR-Sitzung vom 12.9.2019 wurde daher noch folgender Zusatzantrag gestellt:

 

“Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Bürgermeisterin und den Obmann des Verkehrsausschusses damit zu beauftragen, bei der Bezirkshauptmannschaft eine Ausnahme zu erwirken, damit die Straße zu landwirtschaftlichen Zwecken, wie im bisherigen Ausmaß, befahren werden kann”.

 

Erklärung: Dieser Zusatzantrag wurde seitens der Gemeindeführung erfüllt. Es wurde mit der Behörde gesprochen. Das Ergebnis dieser Besprechung mit der Behörde war, dass es die Möglichkeit einer landwirtschaftlichen Ausnahmegenehmigung gegenüber einem verordneten Tonnagelimit auf der Zufahrtsstraße zur Deponie “Pfuner” gibt. Diese Ausnahmegenehmigung ermöglicht, entgegen anderslautenden Behauptungen, einen ungestörten, landwirtschaftlichen Betrieb, unabhängig von jedem gegen die Deponie gerichteten Tonnagelimit.

 

Diese wichtige Information einer möglichen, landwirtschaftlichen Ausnahmegenehmigung der Behörde wurde dem Gegengewicht seitens der Gemeindeführung vorenthalten. Auch der Gemeindevorstand wurde nicht informiert.

 

Erst ein von GR Hehenwarter persönlich nachgesuchter, späterer Termin beim Bezirkshauptmann, an dem auch die Bürgermeisterin teilnahm, brachte hier für das Gegengewicht Klarheit. (Siehe dazu: Protokoll der GR-Sitzung vom 19.12.2019, TO-Punkt 10 Bericht Weg-, Wasser-, Verkehr-, Kanal- und Müllausschuss im Anhang)

 

GR Hehenwarter:

“Diese landwirtschaftliche Ausnahmeregelung wurde von der Behörde u.a. in einem Gespräch zwischen BH Michael Kirchmair, Bgmin. Profeta und GR Hehenwarter am 13.11.2019 dargelegt. Die Bedingungen dafür wurden seitens der Behörde eindeutig definiert. 

 

Immer wieder wird absichtlich und, wie sich jetzt herausgestellt hat, sachlich völlig falsch ins Treffen geführt, dass eine Tonnagebeschränkung nicht nur die Deponie sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieb trifft.

 

Das Gegengewicht hält an dieser Stelle auch ausdrücklich fest, dass um diese Ausnahmeregelung auch bei dem derzeitig verordneten Tonnagelimit von 12t bereits nachgesucht werden muss, um landwirtschaftlich notwendige Fahrten oberhalb von 12t Gesamtgewicht legal durchführen zu können. (Beispiel Fotos). Alle Fahrten mit Aushub jenseits von 12t Gesamtgewicht, aber auch die landwirtschaftlichen Fahrten oberhalb von 12t, die derzeit durchgeführt werden, sind nicht gesetzeskonform und können jederzeit zur Anzeige gebracht werden.”

 

Beispiel Foto Bagger vom 23.1.2020

 

Erklärung: Die in der Wortmeldung erwähnten Bilder wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Fotos siehe Anlage.

 

GR Hehenwarter:

“Ich fasse zusammen. Die von der Behörde angebotene, landwirtschaftliche Ausnahmegenehmigung erlaubt ausdrücklich landwirtschaftliche Fahrten und entkoppelt den landwirtschaftlichen Betrieb vom Betrieb der Deponie. Dies heisst im Klartext, dass landwirtschaftliche Fahrten gesetzeskonform durchgeführt werden können, auch wenn das Tonnagelimit beispielsweise nur mehr 7,5 oder 6t betragen würde, Fahrten zur Aushubdeponie oberhalb der jeweiligen Tonnagebeschränkung aber nicht.

 

Eine Herabsetzung des Tonnagelimits beeinträchtigt damit, ganz im Sinne unserer Gemeinderatsbeschlüsse vom 12.4.2018 und vom 12.9.2019, die Deponie, aber nicht den landwirtschaftlichen Betrieb.

 

Das Gegengewicht geht davon aus, dass es für den Gemeinderat nicht nur die Entscheidungsmöglichkeit zwischen den im Moment gesetzeskonform fahrenden Gespannen mit 24t oder einem behördlichen Antrag der Gemeinde auf Aufhebung des 12t Limits und den daran anschließenden Betrieb der Deponie mit 3- und 4-Achsern gibt, sondern auch die Möglichkeit der Herabsetzung des Tonnagelimits.

 

Diese Möglichkeit der Herabsetzung des Tonnagelimits, in Verbindung mit der von der Behörde angebotenen, landwirtschaftlichen Ausnahmeregelung, muss nach Ansicht des Gegengewichts seitens der Gemeinde mit der Behörde besprochen und behördlich geklärt werden.

 

Deswegen stellt das Gegengewicht nunmehr folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

"Die Bürgermeisterin und der Gemeindevorstand werden beauftragt vor einer endgültigen Abstimmung über das weitere Vorgehen in der Materie “Aushubdeponie Pfuner” mit der Behörde Gespräche aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer Herabsetzung des derzeit verordneten Tonnagelimits von 12t Gesamtgewicht zu besprechen. Die Ergebnisse dieser Besprechung mit der Behörde sollen dem Gemeinderat im Anschluss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.“

 

 

Erklärung: Der eingebrachte Antrag des Gegengewichts wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt.

 

Bild 1 bis 5: Diese Bilder wurden vom Gegengewicht in der Gemeinderatssitzung vorgelegt. Sie zeigen den Zustand der Zufahrt zum "Pfuner", landwirtschaftlich notwendige Fahrten oberhalb von 12t Gesamtgewicht und derzeit nicht gesetzeskonforme Fahrten zur Deponie mit 4-Achs LKW.


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 23.1.2020 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.1.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 19.12.2019 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

 

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.1.2020 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


FAHRVERBOT Auhubdeponie "Pfuner"

Mit Datum 25.2.2019 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Verkehrsreferat) auf der Zufahrt zur Aushubdeponie "Pfuner" ein "FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 12t GESAMTGEWICHT" verhängt.

 

Dieses Fahrverbot bedeutet, dass wegen der Gewichtsbeschränkung die Mehrzahl der Fahrten zur Aushubdeponie "Pfuner" mit Traktoren (max.12t) und Anhängern (ebenso max.12t) durchgeführt werden. Es entspricht der STVO, dass derzeit Gespanne mit insgesamt max. 24t zur Deponie fahren.

 

BETRIEBSZEITEN der Deponie laut Bescheid vom 1.10.2018:

Montag bis Freitag: 7:30 bis 18:00 Uhr

Samstag: 7:30 bis 13:00 Uhr

 


Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gnadenwald am 21.11.2019 im VerEINsHAUS:

Quelle: Gemeinde Gnadenwald, Gemeindeamtsleitung (Fr. Doris Knapp)

(Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2019 gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung)


Aushubdeponie "Pfuner"

Die Gemeinde Gnadenwald hat außerordentliche Revision gegen die Aushubdeponie "Pfuner" beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

 

Diese außerordentliche Revision wurde rechtsverbindlich dem Landesverwaltungsgericht für Tirol am 21.2.2019  überbracht und ergeht im Rechtsweg an das Höchstgericht (Verwaltungsgerichtshof) in Wien. Die Gemeinde wird in diesem Rechtsverfahren anwaltlich von Dr. Andreas Brugger vertreten.

 

Diese außerordentliche Revision wird von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vollinhaltlich und einstimmig unterstützt.


Der Gemeinderat von Gnadenwald wendet sich in der Gemeinderatssitzung vom 12.4.2018 bei der unter Tagesordnungspunkt 12 durchgeführten Abstimmung mit 10:0 Stimmen einstimmig gegen das Projekt "Aushubdeponie Pfuner" mit 55.000m3 Volumen und ca. 10.000 LKW Fahrten.

 

Der Aushubdeponie wurde am 1.10.2018 von der Behörde per Bescheid die Genehmigung erteilt. 

 

Die Gemeinde Gnadenwald hat gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht für Tirol eingelegt. Die Beschwerde wurde abgewiesen.


55.000 Kubikmeter (= ca. 10.000 LKW-Farten, tour/retour)


Projektwerber Erdbau Arno Schafferer GmbH, Liegenschaftseigentümer Simon Wolf. Entnommen der Amtstafel der Gemeinde Gnadenwald, ausgehängt am 26.3.2018